Nahles: Ein Herz für Illegale und Reiche, aber nicht für Rentner

Die Zeit hat mich heute Morgen schon mit der SPD belästigt. Schlimmer noch: Die Zeit hat mich mit der inkompetenten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles belästigt. Natürlich wird man Bundesarbeitsminister, wenn man noch kein bisschen in seinem Leben gearbeitet hat. Das soll aber nicht Thema sein.

Der Artikel Nahles will Vorurteile über Arme und Reiche aufklären gibt nicht viel her. Er zeigt allerdings, wie es um die ehemals sozialdemokratische Partei bestellt ist; denn im letzten Absatz des Artikel heißt es:

Ende Februar hatte der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht vorgestellt. Darin hatte er einen Anstieg der Armut in Deutschland beklagt, von der zunehmend Rentner betroffen seien. Nahles wies diese Darstellung zurück: Mit solchen Berechnungen laufe die Politik und die Gesellschaft Gefahr, den Blick für die wirklich Bedürftigen zu verlieren.

Ich stelle fest: Die Bundesarbeitsministerin lehnt die Feststellung also ab, dass Rentner immer mehr von Armut betroffen sind. Da ist es aber gut, wenn Nahles die wirklichen Opfer im Absatz vorher festgestellt hat:

Es gibt zum Beispiel mehr illegale Einwanderer und sehr viele jüngere Erwerbsgeminderte, da haben wir es mit wirklicher Armut zu tun”, sagte die Ministerin. Um dagegen vorzugehen, sei unter anderem mehr Geld für Sprachkurse für Flüchtlinge nötig.

Und jetzt wird es gefährlich. Es lauert ja immer und überall die Nazikeule. Ich möchte jetzt ganz unaufgeregt mehrere Dinge feststellen. Hier ist zunächst die Reihenfolge wichtig, in der die nach Nahles von Armut betroffenen genannt werden:

Zunächst kommen die illegalen Einwanderer und dann die jüngeren “Erwerbsgeminderten“. Ich nehme einmal an, sie meint junge Menschen ohne Schulabschlüsse und anderen Dingen, die sich negativ auf eine Jobsuche auswirken. Sie stellt also fest, dass illegale Einwanderer unter Armut leiden und daher Geld für mehr Sprachkurse nötig sind. Ich stelle jetzt einmal ganz sachlich fest: Illegale Einwanderer sind zunächst einmal illegal und dürfen sowieso in Deutschland keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Wofür brauchen diese Leute dann Sprachkurse? Zur besseren Integration? Davor müsste dann allerdings zunächst einmal der Schritt der “Entillegalisierung” stehen. Einen Anspruch auf einen Sprachkurs sehe ich bei Illegalen nicht.

Die Sache ist aber die: Die immer stärkere Verarmung von Rentnern wird verleugnet, aber die Armut von illegalen Einwanderern wird thematisiert, und es werden direkt Lösungsvorschläge (“mehr Geld für Sprachkurse”) angeboten. Wundert sich da noch jemand über derzeit aktuelle Bewegungen aus der bürgerlichen Mitte?

An welcher Stelle finden aber Langzeitarbeitslose Erwähnung? Oder Alleinerziehende? Sollte es sich nicht Teil des Jobs eines Bundesarbeitsministers1 sein, sich um Arbeitslose zu kümmern? (Illegale Einwanderer gelten nicht als arbeitslos in Deutschland, weil sie in Deutschland keine Arbeitsgenehmigung haben).

schlange_kleinMan könnte sich jetzt fragen, ob Frau Nahles nicht Fehl am Platz als Bundesarbeitsministerin ist. Sie ist keine Integrationsbeauftragte. Wobei die Frage ist, ob man Illegale überhaupt integrieren muss. Das aber ist ein ganz sensibles Thema, dem ich mich nicht widmen möchte. Ich stelle lediglich fest, dass Frau Nahles die falschen Präferenzen setzt.

Ich kenne und sehe mehr von Armut betroffene Rentner als illegale Einwanderer. Rentner sollten normalerweise auch einen legitimen Anspruch auf Bekämpfung ihrer Armut haben. Man muss diese Armut nur sehen wollen.  Es wird für Rentner auch nicht besser werden.
Genau deshalb brauchen wir mehr Geld für Sprachkurse.

Wenigstens lässt sie aber ausnahmsweise die Geschlechterdebatte außen vor.

Dafür will sie aber noch Vorurteile gegen Reiche abbauen:

Im nächsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung werde ihr Ministerium darlegen, welche Auswirkungen Reichtum auf die Gesellschaft habe und welchen Einfluss Vermögende auf politische Entscheidungen und die Gesellschaft hätten, sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung. “Ich glaube, da gibt es viele Vermutungen, oft auch Vorurteile.

Von der Arbeiterpartei zur Partei der Reichen und Illegalen. Noch deutlicher kann man die Verirrung der Partei nicht deutlich machen.

 


 

1 Geschlechtsneutral, weil das Aufgabengebiet eines Bundesarbeitsministers sich nicht nach dem Geschlecht richtet. Ich sage es ja nur, weil die Nutzung der Sprache seit dem Genderterror zu wünschen übrig lässt. Das Verständnis für Sprache wird geringer, weil Sprache durch den Genderwahn unverständlicher wird.

9 Gedanken zu „Nahles: Ein Herz für Illegale und Reiche, aber nicht für Rentner

  1. Was erwartest Du von Mitglieder_I.*nnen einer Partei, die ernsthaft behauptet, man müsse die angeblich “männliche Gesellschaft” überwinden, wenn man eine “menschliche Gesellschaft” wolle? Komisch ist dabei nur, dass es Männer waren, die die bis vor einiger Zeit für *ALLE* doch sehr menschliche Gesellschaft und die gesamte Zivilisation aufgebaut haben und alles ganz gut funktioniert hat. Seit aber ein paar Grüppchen hier laufend Extrawürstchen fordern – Frauen, sexuelle und ethnische Minderheiten etc. – ist es unter dem Strich eher schlechter und ungerechter *FÜR ALLE* geworden, um ein paar Irren, Verwirrten und Freaks den Allerwertestens mit Puderzucker zu pinseln.

  2. Nahles will zwar etwas ganz Anderes sagen, nämlich dass es falsch ist, Armut nach dem Durchschnittseinkommen zu berechnen (und damit hat sie recht), aber es rutscht ihr dabei etwas ganz Anderes heraus, nämlich der Umgang mit Illegalen. Die werden derzeit geduldet und nicht abgeschoben. Im Klartext heisst das, dass Asylverfahren obsolet sind, denn egal ob angenommen oder abgelehnt, der Antragsteller bleibt einfach hier und holt ggfs. nach einiger Zeit seine Familie nach. Da Flüchtlinge mit Hartz4 gleichgestellt sind, wird er vom Sozialsystem vollversorgt .

    Andere Länder sind das rigider und deshalb kommen mehr Menschen nach Deutschland, weil das Überschreiten unserer Landesgrenzen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausreicht, sich versorgen zu lassen.

    Wir brauchen keine neuen Gesetze, die geltenden Regelungen sind ausreichend. Wer illegal hier ist, hat das Land umgehend zu verlassen und sicher keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

    1. Schön, dass Du erkennst, was sie sagen will. Dann soll sie es doch mal lieber tun, als so einen Senf von sich zu geben. 😀

      Die Dinge, die du äußerst sind allesamt insofern interessant, als dass sie oftmals reichen, um als Nazi beschimpft zu werden.

      Fakt aber ist:
      Es geht nur um die Umsetzung von bestehenden Gesetzen.

      Es fordert niemand, alle Ausländer herauszuschmeißen. Gesetze, die in über 50 Jahren gereift sind und durchgesetzt werden sollen, reichen also mittlerweile aus, um einen als Nazi da stehen zu lassen. Das ist krank. Ich selbst sehe zwar dringendere Probleme in der Gesellschaft, aber eigentlich liegt hier dennoch ein sehr dringendes Problem:
      Wir brauchen Meinungsfreiheit und Vernunft in der Beurteilung von Meinungsäußerungen. Dieses ewige Nazigebrüll ist widerlich. Hier haben sich linke-feministische Kräfte hervorragend durchgesetzt.

      Wir brauchen keine neuen Gesetze, die geltenden Regelungen sind ausreichend. Wer illegal hier ist, hat das Land umgehend zu verlassen und sicher keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

      Ist eine Aussage, die völlig demokratisch ist. Die Stichwörter “Land verlassen” und “kein Anspruch auf Sozialleistungen” reicht aber, um für Shitstorms auf Facebook oder Twitter zu sorgen.

      Das ist bedenklich.

  3. Ich bin geradezu geschockt über unsere Politik. Als Sarrazin “Deutschland schafft sich ab” provozierend verfasst hat, hielt ich das für blanken Populismus. Die Realität hat ihn bereits überholt. Unsere Migrationsgesetze sind ausreichend. Politisch Verfolgte bekommen Asyl, Migranten werden hier etwas bürokratisch, aber immerhin, integriert und Familiennachzug ist möglich. Wenn man aber die sich illegal aufhaltenden Menschen mit Hartz4 ausstattet, dann wirkt das magnetisch auf Menschen in ähnlicher Situation. Die Illegalen, die nicht vom deutschen Staat versorgt werden, sind geradezu in die Kriminalität gezwungen.

    Die relative Friedlichkeit Deutschlands lag immer daran, dass das soziale Netz gut gespannt war und Menschen nicht aus Not zu Kriminellen werden mussten. Dazu haben wir Gewaltmonopol beim Staat, was das Auftauchen paramilitärischer Einheiten wie damals die SA verhindert hat.

    Die Antifa macht mir zunehmend Sorge. Erst nur im Protest gegen sogenannte Nazis aktiv, weiten sie das nun aus auf die AFD und seit Neuestem einfach gegen Andersdenkende. So gibt es Aktionen gegen die Eltern, die gegen die Frühsexualisierung in den Lehrplänen in BW sind. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: antifaschistische Gewalt gegen Eltern!

    Lähmend ist die politische Korrektheit. Würde ich offen sagen, was ich hier schreibe, gälte ich bereits als “rechts”. Dabei sind das offene Missstände und Rechtsbrüche. Genau diese Art der Einschüchterung und Verdrehung der Fakten führt in totalitäte Systeme. Unser System ist aus meiner Sicht postdemokratisch, aber eben noch demokratisch. Wenn nun die Politiker ungestraft die Gesetze missachten und es keine Parteien gibt, die als Korrektiv fungieren, dann rutschen wir ab in undemokratische Strukturen.

    1. Sorry, bin krank. Daher erst jetzt. 😉

      Die Antifa macht mir zunehmend Sorge. Erst nur im Protest gegen sogenannte Nazis aktiv, weiten sie das nun aus auf die AFD und seit Neuestem einfach gegen Andersdenkende. So gibt es Aktionen gegen die Eltern, die gegen die Frühsexualisierung in den Lehrplänen in BW sind. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: antifaschistische Gewalt gegen Eltern!

      Du vergisst die gewalttätigen Demos gegen Abtreibungsgegner. Abtreibungsgegner wollen nichts Böses, sie wollen nur für ihre Auffassung vom Recht auf Leben demonstrieren. Darin kann ich nichts Gefährliches oder Bösartiges sehen. Die Antifa meint aber, gewalttätig gegen diese Demos vorgehen zu müssen.

      Über die Gegendemos gegen Eltern, die sich Sorgen um ihre Kinder machen, möchte ich gar nicht sprechen. Mich macht es wütend. Da kommen dann so ein paar Buchstabenmenschen und lesbische Radikalfeministen daher und werden gegen Eltern, die tlw. mit ihren Kindern vorort sind, gewalttätig aktiv. Die Vorhaben aus den Bildungsplänen kommen doch allesamt von Lobbygruppen, die aus Menschen ohne Kinder bestehen und es soll Kindern eine Indeologie eingepflanzt. Schöne Ideologie, die vor dem Einsatz von Gewalt nicht zurückschreckt.

      Lähmend ist die politische Korrektheit. Würde ich offen sagen, was ich hier schreibe, gälte ich bereits als “rechts”. Dabei sind das offene Missstände und Rechtsbrüche. Genau diese Art der Einschüchterung und Verdrehung der Fakten führt in totalitäte Systeme. Unser System ist aus meiner Sicht postdemokratisch, aber eben noch demokratisch. Wenn nun die Politiker ungestraft die Gesetze missachten und es keine Parteien gibt, die als Korrektiv fungieren, dann rutschen wir ab in undemokratische Strukturen.

      Rate doch mal, welche Beschimpfungen ich mir mit meinen Seiten alles anhören darf. 😉 Ich bin ja zudem auch noch Admin bei NICHT-Feminist. Ja, wir bewegen uns tatsächlich auf totalitäre Zustände zu. Meinungsfreiheit? Die war evtl. mal gestern. Politiker agieren doch nur noch am Bürger vorbei. Ich kenne niemanden, der ernsthaft für Quoten, Gender Mainstreaming und Bildungspläne ist.

      Es sind bedenliche Zeiten momentan.

    2. Nachtrag:
      Normalerweise sollten wir über Sarrazin und Pirincci froh sein, im Endeffekt kämpfen sie für UNSERE Meinungsfreiheit. Das wollen die Politisch-Korrekten aber im Keim ersticken. Jede andere Meinung ist böse und muss vernichtet werden.

  4. Ich komme mit Pirincci nicht so gut klar, wegen der Sprache von ihm. Sarrazin dagegen ist logisch und argumentiert immer sachlich. Eingentlich verrückt, dass seine Bücher als skandalös gelten. Zum Thema: die Einschränkung der Meinungsfreiheit geschieht derzeit auf vielen Ebenen. Politische Korrektheit ist das Hauptthema, man darf fast nichts sagen, was irgendeine Randgruppe kritisiert. ZB die Neigung von Schwulen wie dem Grünen Beck zu Prebubertären Jungen zu kritisieren bringt Minuspunkte wegen Homophobie, komischerweise wurde Edathy dagegen das Betrachten entsprechender Bilder nicht verziehen. Jedenfalls schwierig, solche Themen überhaupt noch zu benennen.

    1. Mir liegt die Sprache von Pirincci auch nicht. Es ist aber so: Er muss sich praktisch dieser Sprache bedienen, damit man ihm überhaupt zuhört. Ansonsten wäre er “nur” ein Schriftsteller, der auch mal etwas sagen will. Und außerdem: Eine Demokratie, die eine solche Sprache inklusive einiger Wahrheiten nicht aushalten kann, ist keine sichere Demokratie.

      Edathie ist ein ganz böses Thema. Im Endeffekt hat er wohl nichts Strafbares getan. Aber ich lasse das lieber. Sonst bin ich nämlich auch direkt wieder irgendwas schlimmes.

      Genau wegen dieser Einschneidungen der Meinungsfreiheit sollten wir eigentlich froh sein, dass es welche gibt, die noch ein wenig poltern und sich sogar deswegen vor Gericht zerren lassen. Es gibt kaum ein größeres Gut als die Meinungsfreiheit – und die ist bei uns momentan ziemlich kaputt.

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