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Lügenpresse/Lügenstaat – natürlich in Berlin

Ich bekomme den Newsletter des Berliner Tagesspiegels, um mich täglich über feministische und in Lügen gepresste Nachrichten zu erfreuen. Die folgende Nachricht ist aus dem Bereich Asyl. Mit Äußerungen zu dem Thema halte ich mich momentan normalerweise zurück. Ich habe keine Lust mir auch noch in diesem Bereich dumme Sprüche geben zu lassen: Auch eine Form der Vorabzensur, da es vielen so geht.

Vermeldet wurde heute morgen Folgendes durch den Tagesspiegel:

Sind mit Asylsuchenden auch IS-Kämpfer nach Berlin gekommen? Nein, sagt Verfassungsschutz-Chef Bernd Palenda (Quelle: Abendschau). Er beobachtet stattdessen eine starke Zunahme rechter Gewalt gegen Flüchtlinge: „Die Hemmschwelle sinken.“

Die Nachricht verschweigt allerdings, dass salafistische Gruppen laut Auskunft des Verfssungsschutzes versuchen, Kontakt zu Asylsuchenden aufzunehmen. Wenigstens erfährt man dies im Link zu Abendschau. Wer allerdings den Newsletter oberflächlich liest, erfährt es eben nicht. Viele lesen den Newsletter auch unterwegs mit schlechter Internetverbindung und können den Clip daher sowieso nicht betrachten.

Salafistische Gruppen versuchen also über die Tarnung als humanitäre Unterstützer Kontakt zu Asylsuchenden aufzunehmen, um „salafistische, extremistische, terroristische Ideologien“ zu verbreiten. Diese Nachricht ist dem Tagesspiegel keinerlei Erwähnung wert. Viel wichtiger ist da die Verbreitung der Meldung, dass es eine Zunahme von rechter Gewalt gibt. Die Zahl der Rechtsextremisten sei nicht gestiegen, die Hemmschwellen zur Gewalt allerdings gesunken.

Es wäre allerdings zielführend gewesen, wenn man hierzu FAKTEN genannt hätte. Diese Nachricht kommt aber ohne Belege, also ohne Zahlen und Hintergründe, aus.

Es stellen sich mir zumindest zwei Fragen:

Seit wann hat der Verfassungsschutz eine Qualifikation festzustellen, ob unter Tausenden von Flüchtlingen „salafistische, extremistische Terroristen“ sind?

Hat der Staatsschutz nicht schon kläglich in Sachen NSU versagt? War der NSU nicht jahrelang recht unerkannt und unbehelligt in Deutschland tätig? Wie will der Verfassungsschutz nun festgestellt haben, das unter den Flüchtlingen keine Schläfer sind?

Welchen Grund hat es, über die angebliche Zunahme rechter Gewalt von der Problematik der möglichen importierten Gefahr durch „salfistische, extremistische Terroristen“ abzulenken?

Dass linksextremer Terror mittlerweile staatlich protegiert wird, daran müssen wir uns so langsam gewöhnen. Dass aber nun über die angebliche Zunahme rechter Gewalt von aktueller Politik abgelenkt werden soll, ist von journalistischer Seite her sehr bedenklich.

Mit mehr morgendlicher Energie hätte ich einiges mehr schreiben können.

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