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Die Zeit – Rechtsstaatlichkeit, Pegida, AfD und ein unzulässiger Vergleich

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Die Zeit – Rechtsstaatlichkeit Pegida, AfD und ein unzulässiger Vergleich

Immer wieder wird das Bild der unendlich gastfreundlichen Deutschen in den Medien verbreitet. Den vielen, die Millionen fremder Menschen anderer Kulturen freudig begrüßen, werden Menschen, die als Fleischwerdung des unsagbar bösen gegenübergestellt. Kritik an der merkelschen Flüchtlingspolitik wird in die rechte Ecke geschoben, eine ordentliche Diskussion wird nicht zugelassen.

Auf Facebook machte gerade dieses Bild der Zeit die Runde:

zeit-demokratiezerstörung

Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Schuld individuell und nicht kollektiv geahndet wird. Wenn es zulässig wäre angesichts der Übergriffe von Köln die Zuwanderungspolitik infrage zu stellen, dann müsste es angesichts von über 800 Anschlägen auch zulässig sein, Pegida, AfD und NPD zu verbieten und die Anhänge zu inhaftieren.

Der Hinweis auf den Rechtsstaat dient lediglich dazu, kritischen Stimmen die Rechtsstaatlichkeit abzuerkennen. Dem Infragestellen der Flüchtlingspolitik wird die Rechtsstaatlichkeit entzogen. Die Entziehung der Rechtsstaatlichkeit kommt einer Kriminalisierung gleich. Der Bessermensch kriminalisiert bereits den Menschen, der etwas lediglich infrage stellt.

Dies ist für eine Demokratie eine Katastrophe. Freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung wird zum Verbrechen. Jemand, der das Infragestellen der Regierungspolitik kriminalisiert, ist der eigentliche Zerstörer der Rechtsstaatlichkeit und arbeitet an der Einführung eines totalitären Staates. In diesem Staat sind die Rechte der Meinungsfreiheit und -äußerung abgeschafft.

Begründet wird dies völlig unzulässig mit über „800 Anschlägen„. 800 Anschläge auf was welche Flüchtlingsheime und von wem? Belege für diese Aussage!

Wieso kann es Rechtsstaatlich sein, eine legitime deutsch Partei mit einer Partei über einen Kamm zu scheren, bei der über Verbotsverfahren nachgedacht wird bzw. auch laufen. Dass man die AfD und die Volksbewegung der Pegida in einen Topf mit der NPD steckt – was kann es anderes sein als die Nazikeule?

Pegida ist eine Volksbewegung. Sie ist friedlich und sie äußert klare Wünsche des Volks.

Die AfD ist eine legitimierte deutsche Partei.

Über die NPD brauche ich hingegen keine Worte zu verlieren. Über die NPD dürften die Menschen im Klaren sein. Es ist allerdings völlig unzulässig, Pegida und AfD zur NPD in einen Sack zu stecken und das Wort eines Verbotes überhaupt in den Mund zu nehmen.

Die Sache ist einfach:

Warum gibt es keine Verbotsbestrebungen für Pegida und AfD? Die Antwort ist eine einfache: Es gibt keine rechtsstaatlich legitimierten Gründe für ein Verbot. Es sind demokratische Organe. Wenn aber schon das bloße Infragestellen kriminalisiert wird, warum soll man dann nicht auch direkt Meinungen, die nicht der politischen Korrektheit entsprechen im Licht der Demokratiefeindlichkeit erscheinen lassen?

Für mich erfüllt das Zitat der Zeit den Tatbestand der Volksverhetzung. Demokratische Mittel des Volkes werden in der Wahrnehmung durch den Bürger in Misskredit gebracht.

Die Presse stellt sich immer mehr als regierungskonform dar. Sie muss sich über den Ausdruck Lügenpresse nicht wundern.

Dass die Stimmung allerdings zu kippen scheint, machte ein Posting in einem sozialen Netzwerk deutlich:

fluechtlingskrise_berlin_hilfsbereitschaft
Dies kann man als Hinweis für die Stimmung sehen. „Wir schaffen das“ existiert nicht in allen Köpfen.

Es geht nicht darum, Werbung für die Pegida oder die AfD zu machen. Es geht darum aufzuzeigen, dass die, die anderen die Rechtsstaatlichkeit absprechen, neben der derzeitigen Regierung, die eigentlichen gefährlichen Kräfte darstellen. Sämtliche Bestrebungen, Meinungsäußerungen als „Hass“ deklarieren, löschen und verbieten zu wollen, ist ein klarer Angriff auf die Demokratie. In einer Demokratie muss so gut wie jede Meinungsäußerung, jeder Gedanke nahezu ohne Tabu gestattet sein. Ist die Meinung des anderen, die einem nicht passt,  nicht gestattet, kann es nur noch einen vorbestimmten Weg geben. Dieser ist momentan der falsche. Dieser Weg führt geradewegs von der Demokratie mit Meinungsfreiheit fort.

5 Gedanken zu „Die Zeit – Rechtsstaatlichkeit, Pegida, AfD und ein unzulässiger Vergleich

  1. Manche sind sich eben für keine Entblödung zu schade. Eine freie Demokratie definiert sich gerade dadurch, dass herrschende Gesetze und Politik infrage gestellt und auf Alltagstauglichkeit hin abgeklopft werden.

    1. Sicher!
      Es hat mich sehr entsetzt als diese Grafik hundertfach bei Facebook geteilt und bejubelt wurde. Dort bejubelt man die Abschaffung der Demokratie.

  2. Weil‘s mir gerade noch aufgefallen ist.

    800 Anschläge auf was und von wem?

    Auf Flüchtlingsheime steht da. Falsch abgeschrieben? 😉

    Nebenbei bemerkt ist es natürlich zulässig Pegida, AfD und NPD zu verbieten wenn sich Verfassungswidrigkeit feststellen lässt. Bei der NPD mag das gegeben sein. Wobei die Grünen meiner Ansicht nach ebenfalls ein heißer Kandidat sind.

  3. Die NPD ist ein Honeypot des Verfassungsschutzes und wer da mitmacht ist zu blöd, das mitgekriegt zu haben.

    Die 800 Anschläge sind wahrscheinlich alle Vorfälle in den Pott geworfen, also 2/3 Brandstiftung oder Unfälle durch die Insassen (bei hommert gibts irgenwo ne genaue Aufstellung), Angriffe durch die Antifa, die den Notstand genauso simulieren wollen, wie fundamentale Christen Armageddon, und jedes Stolperchen, das irgendeinem der Insassen in egal welchem Zustand passiert ist.

    Alle Brandstiftungen durch rechts , die ich nicht ausschliesse sind wahrscheinlich die drei oder 4 präventiven, bevor Bewohner einzogen, abzüglich der zwei, wo nachweislich der Vermieter am Brand erhebliches Interesse hatte.

    Wieder wird Realität mit Wunschvorstellung verglichen.

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