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Terrorgefahr: Berlin und Washington schließen Geheimvertrag – DIE WELT

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Deutschland setzt im Eiltempo um

Trotz Snowden- und NSA-Affäre: Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen im Kampf gegen den Terror wieder so eng wie möglich zusammenarbeiten. Im Eiltempo setzen sie nun ein Geheimabkommen um. (…)

Quelle: Terrorgefahr: Berlin und Washington schließen Geheimvertrag – DIE WELT

Was das für den gemeinen Otto und seine Ottilie bedeutet, ist klar: Privatsphäre war gestern. Der Terrorismus wird nur vorgeschoben.

  • Welcher terroristische Anschlag wurde denn bisher durch das Ausspionieren der Bevölkerung verhindert?
  • Geht nicht auch sehr viel Terror von den USA aus?
    Nur fühlen sich die Staaten moralisch legitimiert.

Trotz der Snowden-Affäre rücken Amerika und Europa wieder näher zusammen, auch weil die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer denn je ist. Genau darum ging es beim Besuch von Clapper Anfang April. Künftig sollen Informationen über gefährliche Islamisten besser ausgetauscht und blinde Flecken im Antiterrorkampf verhindert werden.

Es geht um andere Interessen

Wenn es um terroristische Anschläge gehen würde, hätte Deutschland ganz andere Mittel. Die Öffnung der Grenzen hat eine Risikoverschärfung gebracht, die man mit einem Ausspionieren nicht in den Griff bekommt.

  • Hat man Paris verhindern können?
  • Hat man Brüssel verhindern können?
  • Hat man nun Nizza verhindern können?

Es geht um ganz andere Interessen. Beim Sexualstrafrecht werden die Geschehnisse von Köln in der Silvesternacht vorgeschoben und nun bei der Bespitzelung wird eben der Terrorismus vorgeschoben. Vielleicht wurden ja auch die Grenzen nur geöffnet, damit man die Gefahr als Argument benutzen kann? Mittlerweile ist nichts mehr wahnsinnig und rücksichtslos genug.

Auf der Strecke bleibt die Privatsphäre des Bürgers

Trotz der Snowden-Affäre rücken Amerika und Europa wieder näher zusammen, auch weil die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus größer denn je ist. Genau darum ging es beim Besuch von Clapper Anfang April. Künftig sollen Informationen über gefährliche Islamisten besser ausgetauscht und blinde Flecken im Antiterrorkampf verhindert werden.

Der Bürger ist dumm. Er wüsste, wie er sich einigermaßen schützen könnte oder er könnte es ohne weiteres herausfinden. Er tut es aber nicht. Er benutzt weiterhin Whatsapp, Facebook & Co. Oh, die Inforamtionen sollen noch besser als bisher ausgetauscht werden. Na, bisher hat es ja gut geklappt. Fragt mal die Belgier oder die Franzosen.

Letztendlich bleibt die Privatsphäre des Bürgers auf der Strecke.

Geheim und im Eiltempo

Es sind solche Gedanken, die sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemacht haben wird, als er im Mai nach Washington D.C. reiste und dort ein geheimes Abkommen mit den USA unterzeichnete, das in wochenlanger Arbeit mit Hochdruck vorbereitet worden war. Darin geht es um einen geregelten Austausch von Daten über Islamisten und ihren Reiserouten.

Wer glaubt, dass nur die Daten von Terroristen gespeichert und ausgetauscht werden, ist naiv. Wenn man diese Islamisten kennen würde, würde man sie wohl kaum auf Reiserouten belassen. Der normale Bürger wird ausspioniert werden, um eventuell herauszufinden, ob er nicht in terroristischen Kreisen verkehrt. Das Hauptinteresse ist ein ganz anderes. Die Dursetzung geht dann auf einmal im Eiltempo – aber natürlich alles geheim. Der Bürger bekommt nur plakative Aussagen zu Gehör.

Man sollte sich endlich wehren.

 

 

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