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Revisionistische Rechtsradikale vor dem Einzug in den REICHSTAG!

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Aus dem Newsletter des Tagesspiegels

Der Tagesspiegel spricht von „revisionistischen Rechtsradikalen“, die in den Bundestag ziehen könnten. Damit sollte das Blatt eigentlich die Altparteien meinen, gemeint ist aber eine andere Partei.

Guten Morgen,

Marold Checkpoint noch 3 Tage bis zur Wahl – aber selten (wenn je zuvor) waren so viele Leute unentschlossen. Überall ist zu hören: „Weißt du schon…?“ Oft gehörte Antwort: „Na ja, so richtig… noch nicht.“ Doch deswegen am Ende gar nicht wählen (oder aus Verzweiflung eine Spaßpartei)? Und das zu einer Zeit, in der völkisch denkende und rassistisch redende revisionistische Rechtsradikale vor dem Einzug in den Bundestag stehen, also in das Parlament, das sie als Hort von Volksverrätern schmähen. Mein Kollege Sebastian Leber hat sich einige dieser Kandidaten mal näher angeschaut, seinen Bericht finden Sie hier. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagt, Nichtwählen sei jedenfalls besser, als die AfD zu wählen (hier ein Pro & Contra dazu). Ich meine: Nicht wählen ist genauso wenig eine Alternative wie die „Alternative“. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind nicht so selbstverständlich, wie es manchmal erscheinen mag – am Sonntag können wir beides eindrucksvoll verteidigen, (noch) mit einfachsten Mitteln: Mit zwei Kreuzen für Zivilität und Mitmenschlichkeit.

Revisionismus laut Wikipedia:

(…) Der Begriff wurzelt historisch in der „Revisionismusdebatte“ (1896 ff.) der deutschen Sozialdemokratie. Er bezeichnet dort eine prinzipielle Abweichung vom ursprünglichen theoretischen Marxismus: Entgegen dessen Annahmen sei der Kapitalismus nicht durch eine Sozialrevolution zu überwinden, sondern nur durch Reformen allmählich zu verbessern (Reformismus). In diesem Sinn bezeichneten bestimmte Richtungen des Kommunismus sinngemäß später auch den Stalinismus, sowie dessen Anhänger wiederum Versuche einer Entstalinisierung als Revisionismus.

In der Geschichtswissenschaft wird oft ohne bestimmte politische Konnotation von Revision gesprochen, wo es um Überprüfung oder Änderung eines bis dahin herrschenden Geschichtsbildes geht. Diese kritische Grundhaltung und Offenheit für neue Quellen gehört zu den Aufgaben jedes Historikers. Dieses Anliegen nehmen jedoch seit 1945 auch rechtsextreme „Revisionisten“ in Anspruch, die unter diesem Etikett eine pseudowissenschaftliche, methodisch auf Ignorieren von erwiesenen und Erfinden angeblicher Tatsachen beruhende Geschichtsklitterung und Geschichtsfälschung mit dem Ziel einer Erneuerung des Nationalismus betreiben. (…)

Grundsätzlich ist der Begriff des Revisionismus also nicht schlecht. Revisionistische Rechtsradikale ist allerdings eine böswillige Unterstellung, wenn sie sich auf die AfD bezieht. Es stehen Wege offen, die Partei durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. Pressegeschwafel macht die Partei aber nicht radikaler als sie ist.

Viel interessanter wäre es, etablierte Parteien wie die Linke, die Grünen und auch die SPD auf ihre Nähe zum Linksextremismus zu überprüfen. Unter der SPD wurde das Bekenntnis zur Verfassung und zur Demokratie bei der Förderung von Vereinen wurde durch Manuela Schwesig abgeschafft.

Die AfD gilt als „revisionistisch rechtsradikal“ und die SPD schafft ein Bekenntnis zur Verfassung und zur Demokratie bei der Förderungsgrundlage für Vereine ab. Ja, ne, is klar.

(…) Tatsächlich definieren sich Teile der Antifa-Szene selbst als linksradikal. Schwesigs Vorgängerin als Familienministerin, die CDU-Politikerin Kristina Schröder, führte deshalb eine „Extremismusklausel“ ein. Wer staatliche Förderung für den Kampf gegen Rechtsextremismus wollte, musste sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und sich verpflichten, nicht selbst mit extremistischen Organisationen zusammenzuarbeiten. Schwesig schaffte nach ihrem Amtsantritt die „Extremismusklausel“ gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder ab. (…)

Es sind nur Teile der Antifa linksradikal –

der Rest ist extrem.

Es ist beruhigend, dass sich Teile der Antifa wenigstens als linksradikal bezeichnen. Der größte Teil ist linksextrem. Na ja, Blindheit auf dem einen Auge ist ein politisches Problem. Man sieht nur noch rechts. Die Zeit spricht sogar von einem Extremismusproblem der SPD. Dieses Problem bezieht sich nicht auf rechts, wie behauptet. Es geht um Fördermittel für linksextreme Vereine. Diese können nun besser finanziert werden.

Wenn sich der Newsletter auf den eignen Artikel des Tagespiegels „Peter Altmaier: Völlig richtig oder doppelt daneben?“ bezieht, kommt natürlich nur entsprechendes Blabla heraus. Natürlich ist es aus parteidemokratischer Sicht fragwürdig, wenn ein Politiker einen Nichtwähler als besser ansieht als den Wähler einer demokratischen Partei. Immerhin sieht man aber das Demokratieverständnis des Herrn Altmaier.

Sprachgebrauch: von rechtsextrem zu rechts

Der Artikel über die AfD kommt ohne Quellenbelege aus und ist in bekanntem Tagesspiegelstil aus einer indiskutablen linken Perspektive geschrieben. In Zeiten eines brennenden Hamburgs und janz-weit-unten Indymedia ist es dementsprechend folgerichtig, alles was sich rechts verordnet, als rechtsextrem einzuordnen. Wenn man einmal darauf achtet: Früher musste man zur Kritik am Rechtsextremismus auch noch tatsächlich Rechtsextremismus sagen. Mittlerweile reicht es „rechts“ zu sagen.

Mittlerweile ist alles, was rechts ist schon böse. Um sich demokratisch in der Mitte zu treffen, fehlt mittlerweile die eine Seite. Man trifft sich nun mit kräftiger Schlagseite links oder extremlinks.

Es gab Zeiten, in denen die CDU als rechts galt. Politisch hat sich die CDU von dieser Position entfernt, es war aber durchaus in Ordnung dort im politischen Spektrum angesiedelt zu sein. Die Linke hat es aber geschafft, dass „rechts“ nun in der Diskussion nahezu indiskutabel geworden ist. Ein anderes Weltbild als ein linkes ist eben direkt extrem.

Jetzt habe ich aber auch keine Lust mehr. Es ist morgens und die Beschäftigung mit dem Tagesspiegel ging schon zu weit. 😉

Ach so… Fast vergessen…

Ehemalige NSDAP-Mitglieder im Bundestag

Sieht man sich die verlinkte List an, kann man einige Mitglieder etablierter Parteien finden. Okay, viele leben nicht mehr. Es zeigt aber, dass die Gefahr offenbar in den Altparteien verbreiteter war als anderswo. Man findet vor allem die CDU und die SPD. Aber auch die FDP, die NPD und sogar die Grünen.

Österreich ist mit der SPÖ recht gut vertreten.

Die Linke als Nachfolgepartei der SED darf sich ganz still verhalten. Die SED war ein Auffangbecken für Nazis aus dem dritten Reich.

Spricht man also von Nazis im Bundestag, spricht man zunächst von den Altparteien.

Achgut: Grüne Männer und Frauen am Rande des Nervenzusammenbruchs

Der Artikel geht über Verknüpfungen in den rechten Sumpf, die nichts mit der Alternative zu tun haben.

 

 


 

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