Volksverhetzung: Der Umgang mit den Ungeimpften

Denkender Mann

Volksverhetzung: Der Umgang mit den Ungeimpften

Der Umgang mit den Ungeimpften war insgesamt von Volksverhetzung geprägt. Der Gesetzestext hierzu:

§ 130, StGb Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Rassismusdefinitionen treffen ebenfalls zu

Der Rassismus ist die verallgemeinerte und verabsolutierte Wertung tatsächlicher oder fiktiver Unterschiede zum Nutzen des Anklägers und zum Schaden seines Opfers, mit der seine Privilegien oder seine Aggressionen gerechtfertigt werden sollen

– Memmi, S. 103 u. 164

Der tatsächliche Unterschied ist hier: Man ist “geimpft” oder eben nicht. Nutzen des Anklägers ist es, den Ungeimpften zur “Impfung” zu nötigen. Der Schaden des Ungeimpften: Ausschluss aus der Gesellschaft, berufliche Konsequenzen etc. Zur Volksverhetzung trifft auch diese Definition von Rassismus.

Der Ungeimpfte wird mit dem Ausdruck des “Querdenkers” belegt, der Querdenker ist nach geschaffenem Bild ein Nazi und Verschwörungstheoretiker.

Eine Verschwörung, die hier offen sichtbar ist, ist die Verschwörung und Diskriminierung des Ungeimpften aufgrund der Volksverhetzung. Diese Volksverhetzung ist an vielen Berichten aus der Presse deutlich:

Schutzimpfung – Kein Anspruch mehr auf Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte ab 01. November

Ministerpräsident Bouffier und Gesundheitsminister Klose: “Alle Hessinnen und Hessen haben die Chance, sich bis dahin noch impfen zu lassen – bitte nutzen Sie sie!“

Ab dem 1. November 2021 haben Ungeimpfte in Hessen keinen Anspruch mehr auf eine Verdienstausfallentschädigung, wenn sie wegen des Kontakts zu einer mit Corona infizierten Person oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen. Auf diesen Schritt, den Ministerpräsident Volker Bouffier bereits angekündigt hatte, sowie auf den Zeitpunkt einigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern heute in ihrer gemeinsamen Runde. (…)

Brandenburg setzt einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht konsequent und pragmatisch um

Gesundheitsministerium gibt Landkreisen und kreisfreien Städten ermessenslenkende Vorgaben zur einheitlichen Umsetzung
Ab dem 15. März 2022 gilt bundesweit eine Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Bis dahin müssen sie ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie gegen COVID-19 vollständig geimpft oder nachweislich genesen sind oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Nach Paragraph 20a des Infektionsschutzgesetzes müssen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht immunisierte Beschäftigte ab dem 16. März den Gesundheitsämtern melden. Nach dem Bundesrecht liegt es im Ermessen der Gesundheitsämter, ob sie in solchen Fällen ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen.

Erste Bußgelder wegen Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verhängt

In Baden-Württemberg laufen derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben.

Eine aktuelle Abfrage des Gesundheitsministeriums bei den Gesundheitsämtern im Land (PDF) hat ergeben, dass in Baden-Württemberg derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen laufen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben. Der Bundestag hatte ein entsprechendes Gesetz Ende 2021 mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Land rechnet mit weiteren Bußgeldverfahren. Erste Bußgelder wurden bereits in der Größenordnung von 250 bis 300 Euro verhängt. (..)

Der Staat ist also in der Volksverhetzung mit dabei.  Ebenso die Presse.

Aggressive Stimmungsmache gegen Ungeimpfte. Das Verhältnis zwischen Sprache und Gewalt in Artikeln der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

(…) Insbesondere im Umgang mit der Impfung gegen das Covid-19-Virus wird der Sprachgebrauch sowohl vonseiten der Politik als auch von Seiten der Medien zunehmend aggressiver. (…)

(…) Im öffentlichen Diskurs kommt es zudem zu beleidigenden Gleichsetzung Ungeimpfter mit Begriffen wie „Covididioten“, „Querdenkern“, „Impfverweigerern“, Rechtsextremisten“ und „Verschwörungstheoretikern“ (vgl. Süddeutsche Zeitung 2022). Ausschlag für die Untersuchung in dieser Arbeit hat folgende Aussage des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn gegeben: „Jeder ist bald geimpft, genesen oder gestorben“. In dieser Bemerkung steckt ein hohes Maß sprachlicher Gewalt gegen Ungeimpfte. Die sogenannte „3G-Regel“, bestehend aus der Alliteration „geimpft, genesen, getestet“, wird von dem Politiker zu einer apokalyptischen Aussage verändert, indem Jens Spahn das Adjektiv „getestet“ durch das Adjektiv „gestorben“ ersetzt und somit den Ungeimpften bzw. nicht Genesenen den sicheren Tod prophezeit. (…)

Gesundheitsminister Lauterbach nimmt eine führende Rolle ein.

„Das ganze Land wird in der Geiselhaft dieser Menschen sein“ – Lauterbach über Ungeimpfte

(…) Natürlich würden im Herbst auch Nicht-Geimpfte, die sich mit dem Coronavirus infizieren, in Krankenhäusern und von Ärzten behandelt werden. Jedoch darf dann eine Minderheit nicht wieder über das Leben und die Freiheit einer Mehrheit bestimmen. „Ungeimpfte tragen die Verantwortung, dass wir nicht weiterkommen“, sagte Lauterbach. „Das ganze Land wird in Geiselhaft dieser Menschen sein. Das können wir uns nicht mehr leisten.“ (…)

Eine Chronologie der Beleidigungen gegen „Ungeimpfte“

(…) #1 Lamya Kaddor: Wer sich nicht impfen lässt, ist unvernünftig, unsozial und egoistisch (…)

(…) #2 Joachim Gauck: Impfgegner sind bekloppt (…)

(…) #3 Frank Ulrich Montgomery: Tyrannei der Ungeimpften (…)

(…) #4 Juliane Bogner-Strauß: Ungeimpfte Pflegekräfte sind Todesengel (…)

(…) #5 Peter Maffay: Ungeimpfte sind Gefährder (…)

(…) #6 Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren (…)

Viele erläuterte Zitate.

Lauterbach: Wut-Auftritt gegen Ungeimpfte

Lauterbach über Ungeimpfte: „Das ganze Land wird in der Geiselhaft dieser Menschen sein“

(…) „Das ganze Land wird in der Geiselhaft dieser Gruppe von Menschen sein“, sagt Lauterbach über die Ungeimpften. Die sich einfach gegen die wissenschaftliche Evidenz der weltweiten Forscher durchsetzen wollten. (…)

Geimpft, genesen oder gestorben – haben Lauterbach und Spahn recht behalten?

Im vergangenen Herbst versuchten der jetzige Gesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Amtsvorgänger Jens Spahn, mit einer drastischen Warnung die Menschen zum Impfen zu bewegen. Ist das für März vorhergesagte Szenario eingetreten? Ein Überblick.

Ende Oktober 2021 traf der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine Aussage, die insbesondere bei Impfgegnern für Empörung sorgte. Nachdem die vor der Amtseinführung stehende Ampelkoalition sich darauf festgelegt hatte, fast alle Corona-Schutzmaßnahmen zum Frühlingsanfang am 20. März 2022 auslaufen zu lassen, sagte der SPD-Politiker: „Klar ist aber, dass die meisten Ungeimpften von heute bis dahin entweder geimpft, genesen oder leider verstorben sind, denn das Infektionsgeschehen mit schweren Verläufen betrifft vor allem Impfverweigerer.“ (…)

Ich bin ungeimpft, hurra, ich lebe noch.

Experten zerlegen Lauterbachs Corona-Aussagen – schon wieder

Am Mittwochnachmittag verkündete Karl Lauterbach in einer Pressekonferenz die Maßnahmen, welche uns durch den Corona-Herbst bringen sollen. Allerdings äußerten Experten Zweifel an so manchen seiner Aussagen. Ein Faktencheck. (…)

Zur Impfung an sich schreibe ich vielleicht später einmal.

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