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Hartz IV:
Jobcenter will schnüffeln

Mancher wird die Meldung mitbekommen haben, dass das Jobcenter gerne das Recht dazu  hätte, ihren s. g. Kunden, im WWW  hinterher zu spionieren. Es geht darum, Menschen im Alg-II-Bezug Einkünfte durch Geschäftstätigkeiten z. B. bei Ebay nachzuweisen.

Artikel:

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und vor allem

Geheimdienst des Tages: Arbeitsagentur

Diese Idee ist asozial und verfassungsfeindlich. Verfassungsfeindlich deshalb, weil das Jobcenter KEINE Ermittlungsbehörde ist. Wir haben Ermittlungsbehörden. Wie haben genug Ermittlungsbehörden. Eine Ermittlungsbehörde wird bei einem konkreten Verdacht tätig. Dies wird beim Jobcenter anders aussehen. Für das Jobcenter galt bisher nie „in dubio pro reo“. Dies war bei den s. g. Bedarfsgemeinschaften nie der Fall und das wird auch bei der Ermittlung von Nebeneinkünften im WWW nicht der Fall sein.

Das Jobcenter spioniert schon die (Geld-)Konten der Alg-II-Empfänger aus. Jetzt wollen sie auch noch bezahltes Surfen, um angebliche Nebeneinkünfte zu ermitteln, durchsetzen. Es ist bekannt, dass sich Jobcenter-Mitarbeiter schon in diversen Alg-II-Foren im Internet herumtreiben, was schon zu einigen Sanktionen von Betroffenen geführt hat. Nun soll die Überwachung ausgeweitet und rechtlich legitimiert werden. Es werden Menschen dann im Internet zielgerichtet durch Jobcentermitarbeiter verfolgt. Wer weiß, vielleicht treiben sich ja auch welche in Swingerforen herum, um dort Geld zu verdienen? Pronsurfing auf Staatskosten.

Es ist ein Unding, dass das Jobcenter durch Schnüffelmethoden einzelnen Sozialschwachen hinterherspionieren wollen. Die Stasi hätte von den heutigen Möglichkeiten durch das Internet nur geträumt. Die Verhältnisse gehen langsam in die Stasirichtung. Ich kann gar nicht so viel kotzen, wie ich eigentlich bei solchen Meldungen müsste.

Der Mensch wird zum Generalverdächtigten ohne Menschenrechte. Ihm werden Grundrechte entzogen.

Schlimm ist, dass es wieder um die Rechte der Sozialschwachen geht. Die Menschen, die den Staat gewissenlos nach Strich und Faden besch…., dürfen in Ruhe weiter „ihr Ding durchziehen“, während die, die nichts haben, dann bedingungslos überwacht und im Internet verfolgt werden.

Ich muss ja nur Hoeneß und Rumenigge sagen.

Ich frage mich, warum keine Empörung um sich greift. Klar, der Alg-II-Empfänger hat keine Lobby. Ihr glaubt aber doch nicht, dass es dann beim Alg-II-Empfänger bleibt. Die Rechte des einzelnen werden immer weiter beschnitten, bis wir in einem Überwachungsstaat leben, den sich niemand er-alp-träumen kann.

Wehrt Euch!

6 Gedanken zu „Hartz IV:
Jobcenter will schnüffeln

  1. Mich würde mal interessieren, ob sich die Kontrollen wirklich lohnen. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass man für 1000 E Einsparung 20.000 E Bearbeitungskosten ausgibt.

    Btw gucke mal in deine Spamfilter, da hängen noch Beiträge rum.

    1. Ich schrieb nicht umsonst etwas wegen Pronsurfing. 😉 Ob die dann extra Leute einstellen, um andere Leute zu beschnüffeln?
      Danke für den Hinweis mit dem Spamfilter.

      1. Das die MA Pornos gucken, ist ja ok, aber irgendwer muss ja überprüfen, ob die Maßnahme irgendwas bringt oder bringen könnte, außer Kosten. Ich persönlich fände es ja gut, dass die alle Hartzies als Kontrolleure beim Amt einstellen, und dann haben wir vollbeschäftigung.

    1. Noch schlimmer wird das System ja dadurch, dass Arbeitgeber dieses System offensichtlich ausnutzen und sich Arbeitskräfte subventionieren lassen.

      Der Staat ist so stolz auf seine Arbeitslosenzahlen: Er verschweigt leider nur, dass viele Praktikanten, Arbeiter, Angestellte usw. durch Harz-IV-Leistungen künstlich am Leben gehalten werden und durch die Ausbeutung seitens der Firmen aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen. Es wäre spannend zu wissen, was wäre, wenn diese „Subventionen“ allesamt einmal wegfallen würden.

      Das System ist krank. Deutschland setzt damit auch international falsche Zeichen.

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